Compliance & Ausstellungsberechtigung

Die Veranstalter der Event-Reihe haben die folgenden Richtlinien zu Fragen der Compliance auf der Veranstaltung festgelegt. Diese basieren primär auf den Definitionen und Einschränkungen aus (i) der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates der EU, (ii) dem Übereinkommen über Streumunition von 2008, (iii) dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personen-Minen von 1997, (iv) der EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821), (v) der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (EU-Feuerwaffenverordnung), (vi) dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), (vii) der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), (viii) der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffenverordnung) und (ix) der Verordnung (EU) 2019/125 (Anti-Folter-Verordnung).

Exportkontrollbestimmungen können sowohl auf Grundlage der deutschen Gesetzgebung als auch auf Grundlage der Gesetzgebung des Herkunftsgebiets des Ausstellers für Exponate gelten. Solche Gesetze oder Bestimmungen können die Ausfuhr von Gütern, den Technologietransfer, die Erbringung technischer Unterstützung im Ausland sowie Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Handel mit kontrollierten Gütern abdecken. Aussteller, deren Aktivitäten von solchen Gesetzen oder Bestimmungen betroffen sein könnten, sind verpflichtet sicherzustellen, dass sie über die erforderlichen Lizenzen und Mechanismen verfügen.

Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Aussteller, alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen einzuholen. Während der gesamten Veranstaltung finden Compliance-Audits statt, und Aussteller, die gegen diese Richtlinie verstoßen, verwirken ihr Recht zur Ausstellung.

Wenn Sie Fragen zu den Informationen in diesen Abschnitten haben, wenden Sie sich bitte an das Sicherheitsteam der DSEI Germany: security@dsei-germany.com

Alle Geräte, Dienstleistungen, Dokumentationen und alle sonstigen Formen der visuellen Werbung und Präsentation von Ausstellern, die ausgestellt oder vorgeschlagen werden, müssen von einer Art sein, die folgenden Bestimmungen entspricht:

1. Den deutschen Rechtsvorschriften und Statuten;
2. Den Rechtsvorschriften und Statuten der Europäischen Union;
3. Dem Recht im Herkunftsgebiet des Ausstellers;
4. Dem UN-Recht und den internationalen Verpflichtungen der UN sowie
5. Den hierin enthaltenen Geschäftsbedingungen.

Diese Kontrollen können die Ausfuhr aus dem Herkunftsland, die Beteiligung an der Beförderung dieser Güter zwischen Überseeländern, wenn das Geschäft im Gebiet oder durch eine im Gebiet des Herkunftslandes des Ausstellers ansässige Person im Ausland getätigt wird, umfassen. Es ist wichtig, dass Ihre Organisation vor der Teilnahme an der Veranstaltung über alle derzeit geltenden Handelskontrollen informiert ist und weiß, ob diese Ihr Geschäft betreffen.

Ein Verstoß gegen irgendeinen Aspekt der relevanten Handelskontrollen wird als Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen der Veranstaltung bezüglich Compliance und Zulassung als Aussteller behandelt.

Die Ausstellung von Gütern oder das dazugehörige Werbematerial für die unten beschriebenen Artikel ist auf allen Veranstaltungen von Clarion Defence & Security ausdrücklich verboten, ungeachtet des Herkunftsgebiets des Ausstellers oder des Gebiets, in dem die Veranstaltung stattfindet (die „verbotenen Güter“). Diese Einschränkung gilt für alle Formen der Werbung, einschließlich der Verteilung von Broschüren oder sonstigem Werbematerial von Ihrem Stand aus, das Abbildungen oder Details verbotener Güter enthält, selbst wenn Ihr Unternehmen nicht beabsichtigt, diese Güter auf der Veranstaltung zu vermarkten. Zu den verbotenen Gütern gehören:

• Güter, die für die Hinrichtung von Menschen bestimmt sind;
• Güter, die von der EU aufgrund von Nachweisen über deren Verwendung zur Folter verboten sind;
• Fesseln, die speziell zur Fesselung von Menschen entwickelt wurden;
• Geräte zur Krawallbekämpfung oder zum Selbstschutz, die dafür konzipiert oder modifiziert wurden, einen elektrischen Schlag zu versetzen;
• Bestimmte Streumunitionen, einschließlich Komponenten; und
• Landminen, Anti-Personen-Minen und Anti-Material-Patronen.

Wenn ein Aussteller dabei angetroffen wird, wie er für verbotene Güter oder sonstige verbotene oder kontrollierte Güter wirbt – wie nach alleinigem Ermessen der Veranstalter festgelegt –, wird dieser Aussteller von der Veranstaltung ausgeschlossen und kann mit Durchsetzungsmaßnahmen der zuständigen Behörden rechnen. Der Aussteller verzichtet auf jegliche Haftungsansprüche und die Veranstalter lehnen jegliche Haftung im Zusammenhang mit Maßnahmen ab, die die Veranstalter als Reaktion auf die Nichteinhaltung dieses Abschnitts A durch den Aussteller ergreifen müssen.

Die folgenden Ausrüstungen und Dienstleistungen sind auf der Veranstaltung verboten, ungeachtet des Herkunftsgebiets des Ausstellers oder des Gebiets, in dem die Veranstaltung stattfindet (die „verbotenen Ausrüstungen und Dienstleistungen“):

• Güter, die für die Hinrichtung von Menschen bestimmt sind – wie Galgen und Guillotinen, elektrische Stühle, luftdichte Kammern zur Hinrichtung durch Verabreichung eines tödlichen Gases oder tödlicher Substanzen, automatische Injektionssysteme zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung einer tödlichen chemischen Substanz;
• Fesseln, die speziell zur Fesselung von Menschen entwickelt wurden – Fußfesseln, Gruppenketten, Fesseln und einzelne Hand- oder Fußfesseln, außer es handelt sich um „gewöhnliche Handschellen“ (Handschellen mit den Gesamtabmessungen einschließlich Kette, gemessen von der Außenkante der einen Manschette bis zur Außenkante der anderen Manschette im geschlossenen Zustand zwischen 150 Millimetern und 240 Millimetern, die nicht so modifiziert wurden, dass sie körperliche Schmerzen oder Leiden verursachen), Fesselstühle, sofern sie nicht für Personen mit Behinderungen konzipiert sind, Fesselbretter, Daumenschellen und Daumenschrauben, einschließlich gezahnter Daumenschellen, Elektroschockgürtel;
• Tragbare Geräte, die zur Krawallbekämpfung oder zum Selbstschutz durch Verabreichung eines elektrischen Schlags entwickelt oder modifiziert wurden – wie Elektroschockstöcke, Elektroschockschilde, Taser/Betäubungspistolen und Elektroschock-Pfeilpistolen – sowie speziell für die vorgenannten Gegenstände entwickelte oder modifizierte Komponenten;
• Handgehaltene Schlagstöcke mit Stacheln/Dornen;
• Alle Streumunitionen, explosive Submunitionen und explosive Bomblets mit Ausnahme derjenigen, die den Bestimmungen der Osloer Erklärung entsprechen. Konkret müssen sie alle folgenden Eigenschaften aufweisen: 
  - jede Munition enthält weniger als zehn explosive Submunitionen; 
  - jede explosive Submunition wiegt mehr als vier Kilogramm; 
  - jede explosive Submunition ist darauf ausgelegt, ein einzelnes Zielobjekt zu erfassen und zu bekämpfen; 
  - jede explosive Submunition ist mit einem elektronischen Selbstzerstörungsmechanismus ausgestattet; 
  - und jede explosive Submunition ist mit einer elektronischen Selbstdeaktivierungsfunktion ausgestattet;
• Alle anderen nicht-unitären Munitionen, explosiven Submunitionen und explosiven Bomblets zusammen mit Komponenten, die speziell für solche Streumunitionen, explosiven Submunitionen oder explosiven Bomblets entwickelt wurden, sind verboten. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für konventionelle Munition, die zum Ausstoßen von Täuschkörpern (Flares), Rauch, Pyrotechnik oder Düppeln (Chaff), elektrischen oder elektronischen Effekten entwickelt wurde oder ausschließlich für die Luftverteidigung bestimmt ist; und
• Anti-Personen-Landminen, definiert als eine Landmine, die: 
  - darauf ausgelegt ist, durch die Anwesenheit, Nähe oder Berührung einer Person ausgelöst zu werden; 
  - und in der Lage ist, eine Person kampfunfähig zu machen, zu verletzen oder zu töten. 
  Eine Komponente einer Anti-Personen-Mine ist alles, was dazu bestimmt oder angepasst ist, Teil einer Anti-Personen-Mine zu bilden. Ein verbotener Gegenstand ist eine Anti-Personen-Mine oder eine Komponente einer Anti-Personen-Mine.

Weitere Definitionen:

1. Streumunition bezeichnet konventionelle Munition, die dazu bestimmt ist, explosive Submunitionen oder Bomblets zu verstreuen oder freizusetzen.
2. Explosive Submunition bezeichnet konventionelle Munition mit einem Einzelgewicht von weniger als 20 Kilogramm, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe aus einer anderen konventionellen Munition verstreut oder freigesetzt wird und darauf ausgelegt ist, durch Detonation einer Sprengladung vor, bei oder nach dem Aufprall zu funktionieren.
3. Explosive Bomblets bezeichnen konventionelle Munition mit einem Einzelgewicht von weniger als 20 Kilogramm, die nicht selbstgetrieben ist und speziell dafür entwickelt wurde, von einem an einem Luftfahrzeug befestigten Behälter verstreut oder freigesetzt zu werden, und darauf ausgelegt ist, durch Detonation einer Sprengladung vor, bei oder nach dem Aufprall zu funktionieren.
4. Eine „Selbstdeaktivierungsfunktion“ ist eine Funktion, die eine Munition durch den irreversiblen Verbrauch einer für den Betrieb der Munition wesentlichen Komponente (z. B. einer Batterie) automatisch funktionsunfähig macht.
5. Ein „Selbstzerstörungsmechanismus“ ist ein eingebauter, automatisch funktionierender Mechanismus, der zusätzlich zum primären Auslösemechanismus einer Munition vorhanden ist und die Zerstörung der Munition, in die er eingebaut ist, gewährleistet.

Wenn ein Aussteller dabei angetroffen wird, wie er für verbotene Ausrüstungen und Dienstleistungen oder sonstige verbotene oder kontrollierte Güter wirbt – wie nach alleinigem Ermessen der Veranstalter festgelegt –, wird dieser Aussteller von der Veranstaltung ausgeschlossen und kann mit Durchsetzungsmaßnahmen der zuständigen Behörden rechnen. Der Aussteller verzichtet auf jegliche Haftungsansprüche und die Veranstalter lehnen jegliche Haftung im Zusammenhang mit Maßnahmen ab, die die Veranstalter als Reaktion auf die Nichteinhaltung dieses Abschnitts B durch den Aussteller ergreifen müssen. Die Veranstalter behalten sich das Recht vor, die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit von Exponaten sowie Compliance-Angelegenheiten zu treffen.

Fußnoten:

1. Compliance-Audits finden vor und während der gesamten Veranstaltung statt, um sicherzustellen, dass ausgestellte Ausrüstungen, Dienstleistungen, Dokumentationen und alle sonstigen Formen visueller Werbung und Präsentation den oben genannten Verpflichtungen entsprechen.
2. Aussteller, die während der Messe direkt oder verdeckt verbotene Gegenstände bewerben oder ausstellen, verstoßen gegen ihren Vertrag mit den Veranstaltern und verwirken ihr Recht, auf der Veranstaltung auszustellen. Die Veranstalter werden angemessene Maßnahmen ergreifen, die die Entfernung von Ausrüstung, Dokumentation und/oder visuellem Werbematerial vom Stand in sichere Verwahrung umfassen können. Die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Veranstaltung stattfindet, und des Herkunftslandes des Ausstellers werden vom Veranstalter über jeden Verstoß informiert. Dies kann rechtliche Schritte dieser Behörden gegen den Aussteller zur Folge haben. Der Stand kann unverzüglich geschlossen werden, und der Aussteller hat keinerlei Anspruch auf Entschädigung gegenüber den Veranstaltern oder auf Rückerstattung der Gebühren.
3. Ausstellern wird die Teilnahme nicht gestattet, wenn ihr einziger oder überwiegender Zweck darin besteht, Waren zum unmittelbaren Wiederverkauf einzuführen.
4. Die Veranstalter behalten sich das Recht vor, die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit von Exponaten sowie Compliance-Angelegenheiten zu treffen. Hinweis: Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Liste der verbotenen Ausrüstung sind ebenfalls verboten.
   

Handelskontrollgesetze können jeden im Gebiet, in dem die Veranstaltung stattfindet, unabhängig von der Staatsangehörigkeit betreffen. Die Handelskontrollen erstrecken sich auf den Handel und die Abwicklung von Geschäften mit kontrollierten Gütern zwischen zwei Überseeländern, sofern das Geschäft in einem dritten Land abgeschlossen wird.

Die Kontrollen sollen sich auf Aktivitäten des „Handels und der Vermittlung“ („Trafficking & Brokering“) auswirken, die die Beförderung kontrollierter militärischer oder paramilitärischer Güter erleichtern, einschließlich der Beförderung von Gütern in Länder, die Sanktionen, Embargos oder sonstigen Beschränkungen unterliegen.

Alle Aussteller müssen sicherstellen, dass sie über alle erforderlichen Handelskontrolllizenzen verfügen, bevor sie kontrollierte Geschäfte oder Aktivitäten aufnehmen.

Die deutschen Handelskontrollen werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwaltet. Diese Kontrollen umfassen Lizenzierungsanforderungen, Sanktionen sowie die Durchsetzung von Verordnungen der Europäischen Union. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.

Jeder Aussteller, der während der Messe direkt oder verdeckt kontrollierte Geschäfte oder Aktivitäten tätigt, ohne dass alle erforderlichen Handelskontrolllizenzen vorliegen, wird als Verstoß gegen seinen Vertrag mit den Veranstaltern angesehen und verliert sein Recht, auf der Veranstaltung auszustellen. Die Veranstalter werden angemessene Maßnahmen ergreifen, die die Entfernung von Ausrüstung, Dokumentation und/oder visuellem Werbematerial vom Stand in sichere Verwahrung umfassen können. Die zuständigen Behörden des Veranstaltungsgebiets und des Herkunftsgebiets des Ausstellers werden über jeden Verstoß informiert, was rechtliche Schritte dieser Behörden gegen den Aussteller zur Folge haben kann. Der Stand kann unverzüglich geschlossen werden, und der Aussteller hat keinerlei Anspruch auf Entschädigung gegenüber den Veranstaltern oder auf Rückerstattung der Gebühren. Der Aussteller verzichtet auf jegliche Haftungsansprüche und die Veranstalter lehnen jegliche Haftung im Zusammenhang mit Maßnahmen ab, die die Veranstalter als Reaktion auf die Nichteinhaltung dieses Abschnitts C durch den Aussteller ergreifen müssen.

Aussteller dürfen auf ihrem Stand weder scharfe Munition noch Pyrotechnik ausstellen und bei Vorführungen weder scharfe Feuerwaffen noch Munition noch Pyrotechnik verwenden. Waffenattrappen oder unbrauchbar gemachte (deaktivierte) Waffen dürfen ausgestellt werden, erfordern jedoch die korrekte Import-/Exportlizenz der zuständigen Behörden. Nicht-inerte pyrotechnische Gegenstände, die gemäß den Empfehlungen der Vereinten Nationen den UN-Nummern 0431 oder 0432 zugeordnet sind, sind verboten.

Zu den verbotenen Gegenständen gehören Mehrfachkartuschensysteme (MECS) und nichttödliche Sprengvorrichtungen, einschließlich Blendgranaten. Definition: „Pyrotechnischer Gegenstand“ ist ein Gegenstand, der explosionsgefährliche Stoffe oder ein explosionsgefährliches Stoffgemisch enthält, das dazu bestimmt ist, durch selbstunterhaltende exotherme chemische Reaktionen Wärme, Licht, Schall, Gas oder Rauch oder eine Kombination dieser Wirkungen zu erzeugen. „Blendgranaten“ sind pyrotechnische Gegenstände, die dazu bestimmt sind, eine Person zu verwirren, zu orientieren oder abzulenken.

Jeder Aussteller, der gewerblich Feuerwaffen oder Munition herstellt, verkauft, überlässt, repariert, testet, erprobt oder zum Verkauf oder zur Überlassung feilbietet oder für den Verkauf, die Reparatur, den Test oder die Erprobung in seinem Besitz hat, muss zuvor die entsprechenden Lizenzen und Genehmigungen zur Ausstellung oder Präsentation dieser Ausrüstung von den zuständigen Behörden des Gebiets einholen, in dem die Veranstaltung stattfindet. Jeder Aussteller, der versucht, Feuerwaffen oder Munition ohne die entsprechende Bescheinigung und Genehmigung auszustellen oder zu verkaufen, muss mit dem Ausschluss von der Veranstaltung und einer möglichen Strafverfolgung durch diese Behörden rechnen. Der Aussteller verzichtet auf jegliche Haftungsansprüche und die Veranstalter lehnen jegliche Haftung im Zusammenhang mit Maßnahmen ab, die die Veranstalter als Reaktion auf die Nichteinhaltung dieses Abschnitts D durch den Aussteller ergreifen müssen.